Bundesfinanzhof | Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren

summe

Mit Urteil im Verfahren X R 43/12 vom 16. September 2015 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können.

Sachverhalt: Im zugrundliegenden Verfahren hatte der Kläger nach Feststellung der Vorinstanz über Jahre hinweg hohe Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren (u.a. in der Spielform „Texas Holdém und „Omaha Limit“) erzielt. In einem Zwischenurteil hatte das Finanzgericht Köln entschieden, dass die Einkünfte des Klägers aus Tunierpokerspielen nach dem Einkommensteuergesetz steuerbar sind. Über die Höhe des Gewinns des Klägers ist noch nicht entschieden. Dieses Zwischenurteil hat der X. Senat nunmehr bestätigt.

Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Der Vorsitzende des X. Senats hat das Urteil mündlich wie folgt begründet:

  • Das Einkommensteuergesetz (EStG) knüpft die Besteuerung weder in positiver noch in negativer Hinsicht an den Tatbestand des „Glücksspiels.
  • Soweit dieser Begriff in Vorschriften des Straf- oder Verwaltungsrechts ausdrücklich genannt ist, ist dies für die Beurteilung der Frage, ob in steuerlicher Hinsicht Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden, nicht maßgeblich.
  • Zwar hat die ältere finanzgerichtliche Rechtsprechung eine „Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr“ – eines der Merkmale des in § 15 Abs. 2 EStG definierten einkommensteuerlichen Begriffs des Gewerbebetriebs – verneint, wenn eine Tätigkeit sich als „reines Glücksspiel“ darstellte (z.B. Lottospiel). Im vorliegenden Verfahren hat die Vorinstanz aber durch Auswertung zahlreicher Quellen festgestellt, dass die vom Kläger gespielten Pokervarianten nicht als reines Glücksspiel anzusehen seien, sondern schon bei einem durchschnittlichen Spieler das Geschicklichkeitselement nur wenig hinter dem Zufallselement zurücktrete. Diese Würdigung bindet den BFH als Revisionsgericht.
  • Dies bedeutet nicht, dass jeder Turnierpokerspieler mit dieser Tätigkeit einkommensteuerlich zum Gewerbetreibenden wird.
  • Vielmehr ist – wie bei jedem anderen Streitfall auch – stets zwischen einem „am Markt orientierten“ einkommensteuerbaren Verhalten und einer nicht steuerbaren Betätigung abzugrenzen.Diese Abgrenzung findet aber vorrangig nicht bei einem – im EStG ohnehin nicht erwähnten – Merkmal des „Glücksspiels“ statt, sondern bei den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen der Nachhaltigkeit und der Gewinnerzielungsabsicht, ggf. auch bei der erforderlichen Abgrenzung zu einer privaten Vermögensverwaltung.
  • Diese weiteren Merkmale des einkommensteuerlichen Gewerbebegriffs waren im Fall des Klägers nach den Feststellungen der Vorinstanz ebenfalls erfüllt.

Hinweis: Nicht zu entscheiden war in diesem Verfahren, ob auch Gewinne aus dem Pokerspiel in Spielcasinos (sog. Cash-Games) oder aus Pokerspielen im Internet (Online-Poker) einkommensteuerpflichtig sein können.

Quelle: BFH, Pressemitteilung v. 17.9.2015, NWB-Datenbank

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