Wachstumschancengesetz | Geplante Änderungen ab 2024

Am 17.11.2023 hat der Deutsche Bundestag das sog. Wachstumschancengesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat am 24.11.2023 kritisiert, dass seine Änderungsvorschläge allenfalls punktuell übernommen wurden. Daher hat er den Vermittlungsausschuss einberufen, der sich nun mit den Gesetzesinhalten befassen muss. Der Vermittlungsausschuss wird … Weiterlesen

Umsatzsteuer | Bundestag lehnt Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes in der Gastronomie ab

Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am Donnerstag, 21. September 2023, keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein entsprechender Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (20/5810) wurde in zweiter Lesung nach namentlicher Abstimmung mit 367 Stimmen gegen 284 Stimmen bei fünf Enthaltungen … Weiterlesen

Einkommensteuer | Keine Steuerermäßigung für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe

Die Klägerin hatte ihre Wohnung mit einem Hausnotrufsystem ausgestattet. Der mit dem Anbieter geschlossene Vertrag beinhaltete jedoch lediglich die Bereitstellung des Hausnotruf-Geräts und einen 24-Stunden-Bereitschaftsservice. Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen für das Hausnotrufsystem nicht als haushaltsnahe Dienstleistung. Das … Weiterlesen

Jahreswechsel | Das ändert sich im Jahr 2023

Mit dem Jahreswechsel treten eine Reihe neuer gesetzlicher Regeln in Kraft. Das BMF informiert über ausgewählte Neuregelungen im Jahr 2023. Das ändert sich 2023: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Für Eltern Für Sparerinnen und Sparer Für Hausbauerinnen und Hausbauer Für die … Weiterlesen

Inflationsausgleichsprämie | Bis zu 3.000 Euro steuerfrei

Arbeitgeber sollen die Möglichkeiten erhalten, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag von bis zu 3.000 Euro zu gewähren. Das sieht die sog. Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung laut einer Mitteilung vom 28.09.2022 auf den Weg gebracht hat. Der Begünstigungszeitraum … Weiterlesen

Grundsteuer | Fristverlängerung bis zum 31. Januar 2023

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Lander haben sich heute in Berlingemeinsam in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium auf eine einmaligeFristverlangerung bei der Erklarungsabgabe bei der Grundsteuer verstandigt. Statt am31.10.2022 lauft die Frist nunmehr am 31.1.23 ab.