Bundestag | Abbau der kalten Progression

Die aktuellste Steuerschätzung kommt zu dem Ergebnis, dass Bund, Länder und Gemeinden für 2015 mit Mehreinnahmen von über 6 Milliarden Euro rechnen können. Finanzminister Schäuble sieht daher Spielraum, den Abbau der kalten Progression voranzutreiben. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, wird laut neuster Steuerschätzung der Bund in diesem Jahr 280,3 Milliarden einnehmen. Das sind exakt 6,3 Milliarden mehr als die Steuerschätzer noch im November vorhergesagt hatten. Die Zusatzeinnahmen werden sich bis 2019 auf mehr als 38 Milliarden Euro summieren.

Daher will die Bundesregierung nach den Worten des Finanzministers Wolfgang Schäuble, die Bürgerinnen und Bürger ab dem nächsten Jahr steuerlich entlasten. Mit dem neuen finanziellen Spielraum soll das Problem der kalten Progression jetzt gelöst werden. Der Steuertarif soll um die Preissteigerungsrate der Jahre 2015-2016 gesenkt werden, also um rund 1,5%. Laut Schäuble sei dies mit der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsminister abgestimmt. Die kalte Progression beschreibt den Zustand, dass Lohnerhöhungen durch den nicht angepasst Einkommensteuertarif, die Preissteigerungsrate nicht deckt.

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