Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes über die Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleiches im Rahmen von Außenprüfungen, äußerte sich der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer positiv. Der Finanzminister sieht durch das Urteil keine Erleichterungen des Steuerbetruges durch Gastwirte und Kneipenbesitzer.
Hintergrund: Mit Urteil vom 22.7.2015 stellt der BFH klar, das die Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleiches nur unter bestimmten Einschränkungen zulässig ist. Demnach ist der Zeitreihenverlgeich i.d.R. nur bei erheblichen formellen Mängeln geeignet, wenn sonst keine weiteren Anhaltspunkte für nicht verbuchte Einnahmen vorliegen und wenn auch andere Schätzungsmethoden unverbuchte Einnahmen vermuten lassen. (BFH, Urteil v. 25.3.2015 – X R 20/13)
Nach Meinung des Hessischen Ministerium der Finanzen müsse weiterhin verstärkt gegen Steuerbetrug durch manipulierte Ladenkassen gekämpft werden. Entsprechend reagierte auch der Finanzminister von Hessen Dr. Thomas Schäfer auf ein Urteil des BFH;“ „Besonders bemerkenswert in dem Urteil ist die sehr deutliche Aussage der Richter, dass elektronische Kassensysteme derzeit in nahezu beliebiger
Weise manipulierbar sind und dass von diesen Manipulationsmöglichkeiten in der betrieblichen Praxis durchaus Gebrauch gemacht wird. Umso wichtiger ist deshalb zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung bei Bargeschäften die aktuelle Forderung der Länderfinanzminister, den Unternehmen die Verwendung eines manipulationssicheren Kassensystems aufzugeben.“ Weiterhin betonte Dr. Schäfer:“„Ausdrücklich zu begrüßen ist die Aussage der Richter, dass das Fehlen von aufbewahrungspflichtigen Unterlagen wie Bedienungsanleitungen und Programmierprotokollen einen schwerwiegenden formellen Mangel darstellt, der eine Schätzungsbefugnis der Finanzverwaltung nach sich zieht.“ Beim Zeitreihenvergeleich handele es sich nur eine von vielen Methoden, die im Rahmen der steuerlichen Betriebsprüfung zum Einsatz kommen.
Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass dem Staat jährlich bis zu 10 Milliarden Euro Steuereinnahmen durch manipulierte Kassen entgehen. Dabei erfassen Unternehmer Umsätze falsch oder gar nicht. Steuerbetrügern, Tricksern und Betrügern, die mit Ihrer kriminellen Energie die Gesellschaft um Milliarden prellt und ganze Branchen in Verruf bringt, müsse weiterhin der Kampf angesagt werden, so äußerte sich Finanzminister Schäfer abschließend.
Quelle: Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung v. 24.7.2015, NWB-Datenbank